Sicherheitspolitik versus Datenschutz – Die Kontroverse um die Vorratsdatenspeicherung

• November 2012
• Constance P. Baban

• BIGS Essenz Nummer 11

Im Politikfeld der Inneren Sicherheit gehört das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu denjenigen, die aktuell öffentlich am kontroversesten diskutiert werden. Im Vordergrund stehen hierbei insbesondere datenschutzrechtliche Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2010, dass die konkrete Transformation der EU-Richtlinie in deutsches Recht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine Einigung zwischen dem Bundesjustizministerium sowie dem Bundesinnenministerium auf einen neuen gemeinsamen Gesetzentwurf steht bisher noch aus.