OSiMa – Die Ordnung des Sicherheitsmarktes

Projektbeschreibung

In der Literatur und im öffentlichen Diskurs wird regelmäßig unterstellt, dass es sich bei dem Schutz der Gesellschaft vor Terrorismus, Kriminalität oder natürlichen Katastrophen um ein öffentliches Gut handelt, das vom Staat finanziert und hergestellt werden muss. Dabei gibt es seit Jahren einen Trend zu einer verstärkten privaten Bereitstellung von Schutz zur Erwirkung von Sicherheit. Sicherheit ist hierbei nicht als Abwesenheit jeglicher Bedrohung, sondern als Funktion aus Schutz und Bedrohung zu verstehen. Während in Deutschland die Ausgaben des Staates inflations-bereinigt stagnieren, wächst die private Sicherheitswirtschaft schneller als die Gesamtwirtschaft (Gruchmann et al. 2014, S. 27f.). Damit kommt es zu einer relativen Verschiebung von der staatlichen hin zur privaten Bereitstellung von Schutz, die man als Privatisierung im weiteren Sinne bezeichnen kann. Darüber hinaus lässt sich eine Privatisierung im engeren Sinne in einigen Sicherheitsbereichen beobachten. Die Personen- und Gepäckkontrolle an Flughäfen ist hierbei eines der offensichtlichsten Beispiele.

Neben den staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Wirtschaft und Gesellschaft müssen die Unternehmen selbst einen Beitrag zum Schutz ihrer Wertschöpfungsketten leisten. Dabei sind in einer offenen Volkswirtschaft Wertschöpfungsketten grenzüberschreitend, so dass der Schutz eine internationale Dimension hat. Neben dem Einsatz privater Sicherheitsdienstleister entwickeln Unternehmen interne Konzepte, um die Integrität und Widerstandsfähigkeit ihrer Organisationen gegen Wirtschaftskriminalität zu schützen. Dies führt zu umfangreichen Compliance Management Systemen (CMS), welche Merkmale der weit verstandenen „Privatisierung der Sicherheit“ enthalten. So werden eigene interne Untersuchungen vorgenommen, die staatsanwaltliche Ermittlungen ersetzen. Die Gefahr der Umgehung von rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen ist dabei nicht ausgeschlossen.

Während die Beschreibung dieses Trends und seines Umfangs anhand einzelner Indikatoren (z.B. Umsatzwachstum, Beschäftigungszahlen) bereits Gegenstand früherer Untersuchungen war, waren die Ursachen und Konsequenzen für die organisatorische und regulative Ausgestaltung des Privatisierungsprozesses in Deutschland bisher wenig analysiert worden. So fehlte es an einer umfassenden, interdisziplinären Analyse des Gutes Schutz, mit deren Hilfe Politik, Verwaltung, Sicherheitswirtschaft und Gesellschaft die verschiedenen Handlungsoptionen bewerten können.

Im Rahmen des Themenfeldes „Zivile Sicherheit – Neue ökonomische Aspekte“ aus dem Programm „Forschung für die zivile Sicherheit 2012-2017“ förderte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das Verbundprojekt „Die Ordnung des Sicherheitsmarktes“ (OSiMa) von 2016 bis 2019. Das Brandenburgische Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) fungierte als Konsortialführer.

Das OSiMa-Konsortium analysierte gemeinsam und multidisziplinär, welche Formen des Gutes Sicherheit bestehen und wie diese organisiert und finanziert werden sollen. Dabei ging es insbesondere darum, darzulegen welchen Beitrag aus ordnungspolitischer Sicht die private Sicherheitswirtschaft leisten kann; sowie den Rahmen zu beschreiben, innerhalb dessen neue Dienstleistungen und Organisationsformen von Schutz und Sicherheit durch die Sicherheitswirtschaft entstehen können.

Am 26.08.2019 fand die Abschlusskonferenz des Projekts im Fraunhofer Forum Berlin statt. Das Programm finden Sie hier.

Publikationen

Bretschneider, Wolfgang/Freytag, Andreas/Rieckmann, Johannes P./Stuchtey, Tim H. (2018): Sicherheitsverantwortung zwischen Staat und Markt – eine ordnungsökonomische Analyse, BIGS Studie Nr. 6, Potsdam: Brandenburgisches Institut für Gesellschaft und Sicherheit.

Projektpartner

Projektförderung