OSINT/ADINT als Paradigmenwechsel der sicherheitsbehördlichen Informationsbeschaffung und Herausforderung für den Rechtsstaat

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Nachrichtendienst müssen heute nicht notwendigerweise Informationen mit Hilfe menschlicher Quellen sammeln oder Datenströme anzapfen, viele Daten können sie auch auf bestimmten Handelsplätzen kaufen. Das kommende PizzaSeminar widmet sich dem Thema der systematischen Erhebung und Zusammenführung von Daten aus allgemein zugänglichen Quellen (OSINT) sowie dem Ankauf von Werbe- und anderen Datenbanken (ADINT) durch deutsche Nachrichtendienste. In dem PizzaSeminar wollen wir erfahren, was über diese Formen der Informationsbeschaffung bekannt ist und in welchen Fällen sie typischerweise zur Anwendung kommt? Welche Grundrechtsrelevanz haben diese Praktiken. Welche Anforderungen erwachsen daraus an den Rechtsrahmen und die Kontrolle der Nachrichtendienste? Entspricht das Nachrichtendienstrecht gegenwärtig diesen Anforderungen? Was könnte der Gesetzgeber im Kontext der anstehenden großen Reform des Nachrichtendienstrechts tun, um diese Praktiken rechtsstaatlich ggf. besser zu regulieren?

Wir freuen uns besonders, mit Dr. Thorsten Wetzling von der Stiftung Neue Verantwortung einen Alumni des BIGS als Redner für dieses Thema begrüßen zu können. In seinem Vortrag wird er Einblicke in seine Arbeit zur Nutzung von OSINT und ADINT durch Sicherheitsbehörden geben und auf die oben genannten Fragestellungen eingehen. Danach wird es natürlich ausreichend Zeit für Ihre Fragen und die Diskussion geben. Das PizzaSeminar findet wie üblich in den Räumlichkeiten der IABG in Berlin Mitte statt, die Teilnahme ist diesmal nur vor Ort möglich.

Zum Sprecher:

Dr. Thorsten Wetzling leitet das Themenfeld „Überwachung, Grundrechte und Demokratie“ in der Stiftung Neue Verantwortung. Dort stehen verschiedene Formen des sicherheitsbehördlichen Zugangs und der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Fokus. Thorsten ist zudem Gründer und Redakteur von aboutintel.eu – einem europäischen Diskussionsforum im Themenfeld Überwachung, Technologie und Demokratie.
Von Januar 2021 bis November 2022 unterstützte Thorsten die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei der Suche nach gemeinsamen Standards für den polizeilichen und nachrichtendienstlichen Zugriff auf personenbezogene Daten aus dem Privatsektor. In 2021 wurde Thorsten zudem vom Europarat als wissenschaftlicher Experte beauftragt, die Reichweite von Ausnahmetatbeständen beim modernisierten Übereinkommen zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Konvention 108+) zu prüfen.
Seit 2019 ist Thorsten Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Cyber & Data Security Lab an der Vrije Universiteit Brussel (VUB). Bevor Thorsten zur SNV kam, leitete er am Brandenburgischen Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) ein vom BMBF gefördertes Capacity Building Vorhaben für die europäische Sicherheitsforschung. Thorsten Wetzling hat am Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung mit einer vergleichenden Studie zur Performanz und Reform der Nachrichtendienstkontrolle in Europa promoviert.