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Das Brandenburgische Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) hat in diesem Jahr zusammen mit dem American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) eine Konferenzreihe zum Thema „The End of the Years of Plenty? American and German Responses to the Economic Crisis“ veranstaltet. Die Veranstaltungsreihe wurde vom Transatlantik-Programm der Bundesregierung aus Mitteln des European Recovery Program des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie gefördert. Die Ergebnisse dieser Konferenzen wurden in drei Aufsätzen wissenschaftlich aufgearbeitet und stehen in Englisch beim AICGS und teilweise auf Deutsch am BIGS zum Download bereit.
Die erste Konferenz mit dem Titel „Balancing Global Macroeconomic Discrepancies: A Question of National Security“ fand im April 2011 in Berlin statt. Im ersten Panel wurden die amerikanische und die deutsche Wirtschaftspolitik auf die Frage hin untersucht, inwiefern die unterschiedliche Politik die transatlantischen Beziehungen beeinflusst. Im Fokus standen dabei die Hauptursachen der Wirtschafts- und Finanzkrise: die Schaffung der Eurozone und die Verflechtung der amerikanischen Ökonomie mit den asiatischen Exportmärkten. Die Redner, Knut Brünjes (BMWI), Jacob Funk Kirkegaard (Peterson Institute for International Economics) und Sherle Schwenninger (New America Foundation), analysierten die unterschiedlichen Maßnahmen der USA und Deutschlands in der Krise in Hinblick auf ihre globalen Auswirkungen und die makroökonomischen Ungleichgewichte.
Im zweiten Panel konzentrierten sich die Vortragenden, Klaus Deutsch (Deutsche Bank Research), Jeffrey A. Frieden (Harvard University), Matthias Matthijs (American University) und Robert von Rimscha (Auswärtiges Amt), auf die Zusammenhänge von Ungleichgewichten und Sicherheit. Die Notwendigkeit einer ausgeglichenen Eurozone wurde herausgestellt, auch wenn die Ungleichgewichte innerhalb Europas wahrscheinlich eher zu einer wirtschaftlichen Stagnation als zu einer Revolution führen würden. Für Überschussländer wie Deutschland sind die Gefahren eher gering, aber für Defizitänder wie die USA könnten die makroökonomischen Ungleichgewichte zu ernsthaften Problemen führen. Sollte sich das Verhältnis der USA zu China bspw. deutlich abkühlen, könnte es zu einem Handelskrieg oder der Ablösung des Dollars als Leitwährung kommen. Die sozialen Konsequenzen für die amerikanische Gesellschaft wären ebenso schwerwiegend, wie die die Folgen für die Weltwirtschaft. Eine Problematik, die in der dritten Konferenz tiefergehend besprochen wurde.
Das englische Paper zur ersten Konferenz können sie hier downloaden, das deutsche hier.
Die zweite Konferenz fokussierte sich auf „From Greece to the U.S.: Financial Crisis, National Debt, and Their Consequences for Europe and the U.S.“ und fand im Juni 2011 in Frankfurt a. M. statt. Amy Medearis (EU-Delegation), Nathan Sheets (Federal Reserve Board) und Bruce Strokes (German Marshall Fund) analysierten die unterschiedlichen Herausforderungen für Deutschland und die USA, die mit der Finanzkrise einhergehen. Die USA hat die Aufgabe, ihr Leistungsbilanzdefizit von derzeit fast 10% auf 2-3% ihres GDP zu reduzieren. Die daraus resultierenden Budgetprobleme wirken sich nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf die einzelnen Budgets der U.S.-Staaten aus. Die USA steht deshalb überwiegend vor drei großen Herausforderungen: das Gleichgewicht zwischen Austerität und Investitionen für zukünftiges Wachstum zu finden, herauszufinden wie viel Einsparpotential es bei Regierungsprogrammen gibt, ohne die sozialen Folgen zu vernachlässigen, und die divergierenden Ansätze in der amerikanischen Gesellschaft über die Rolle und die Größe der Regierung zu vereinen. Für Europa und besonders für Deutschland besteht die größte Herausforderung im Umgang mit dem demographischen Wandel. Die Nationen müssen sich diesem Wandel anpassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Mit dieser europäischen Problematik setzten sich Andreas Freytag (Universität Jena), David Marsh (SCCO International/OMFIF), Martin Mühleisen (Internationaler Währungsfond) und Paul J. J. Welfens (Europäisches Institut für Internationale Wirschaftsbeziehungen) im zweiten Panel intensiv auseinander. Die Krise in Griechenland ist ein klarer Verstoß gegen die Regeln der europäischen Währungsunion. Aber anstatt sich mit den Implikationen für Europa auseinanderzusetzen, werden die Reaktionen der Regierungen durch die jeweilige innenpolitische Agenda bestimmt. Es gibt nur drei Möglichkeiten um den Euro als Gemeinschaftswährung zu erhalten: Stabilität mit einer Schuldenbremse und ohne Bailout, ein Rettungspaket oder eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Bei den beiden letztgenannten Optionen besteht allerdings die Gefahr, dass die Europäische Union in den einzelnen Ländern noch unpopulärer wird und extremistische, nationale Tendenzen erwachsen. Vor allem ist es ein Armutszeugnis für die europäischen Regierungen, dass sie die Griechenlandkrise nicht früher erkannt haben. Es zeigt, dass es kein Verständnis für das Funktionieren des Marktes und keine Mechanismen für die Identifizierung und Untersuchung von potentiell krisenhaften Entwicklungen gibt.
Das Paper zur zweiten Konferenz können Sie hier downloaden.
Am 21. Oktober 2011 fand die dritte Konferenz mit dem Thema „Transatlantic Trade and Globalization: Status Quo or Engine for Growth?“ in Washington, D. C. statt.
Klaus Deutsch (Deutsche Bank Research), Gary Hufbauer (Peterson Institute for International Economics) und Oliver Wieck (Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.) diskutierten mit BIGS-Direktor Tim Stuchtey über die Zukunft der Doha-Runde sowie die Interessen Deutschlands und der USA im Welthandel und die Gefahr von Handelskriegen.
Die Wirtschaft vieler Staaten steht zurzeit vor fiskalischen und strukturellen Anpassungen. Die Unruhen der Wirtschaftskrise führen zu einem schlechten Klima für die internationale Handelspolitik, welche wiederum großen Druck auf die Regierungen ausübt. Die Doha-Runde wurde ursprünglich ins Leben gerufen, als China der WHO beitrat. Sie beruht auf dem System der Einstimmigkeit. Mit mittlerweile 153 Mitgliedstaaten ist es jedoch beinahe unmöglich geworden, sich auf irgendetwas zu einigen. Um diese institutionellen Schwächen zu überwinden, schlugen die Redner in ihren Beiträgen vor, Mehrheitsbeschlüsse zuzulassen und diese nur für die Unterzeichner gelten zu lassen. Alternativ wurde vorgeschlagen, dass statt alle Mitgliedsstaaten in multilateralen Verträgen mitzunehmen, man auch auf ein System plurilateraler Handelsverträge wechseln könne. Diese Verträge sollen jedoch für einen zukünftigen Beitritt offen sein. Weiterhin schlugen die Redner vor, die WHO zu einer Schlichtungsstelle für handelspolitische Streitigkeiten umzuformen.
Um die Doha-Runde wieder wirksam zu machen, ist ein starker politischer Wille notwendig. Dann kann sie aber zu einem Vorbild für die gesamte Welt werden und offen für weitere Mitglieder sein.
Das zweite Panel fokussierte sich auf das Potential des Transatlantic Economic Council (TEC). Stormy-Annika Mildner (Stiftung Wissenschaft und Politik), Peter Rashish (U.S. Chamber of Commerce), Hiddo Houben (Delegation of the European Union) und David Weiner (Office of the U.S. Trade Representative) diskutierten über mögliche Verbesserungsmaßnahmen und den transatlantischen Handel.
Die Aufgabe des TEC ist es, Transaktionskosten im transatlantischen Handel und bei Direktinvestitionen zu verringern, Handelsumwege und lange, kostenintensive Handelskonflikte zu vermeiden. Besonders der Zugang zu Rohstoffen und die Sicherheit des Handels wurden durch die Arbeit des TEC verbessert, dennoch es gibt weiterhin ausreichend Problemfelder im transatlantischen Handel: mangelndes gegenseitiges Vertrauen, eine niedrige politische Priorität und die verschiedenen Kulturen und Vorlieben der einzelnen Staaten.
Die Redner zogen ein positives Fazit für die diesjährige Arbeit des TEC. Auf einer Konferenz im November dieses Jahres wurden Standards für neue Technologien und Wirtschaftssektoren besprochen. Die Konferenz zeigte, dass es starke Signale für eine Fortsetzung der Arbeit des TEC gibt. Dies hätte besonders in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage sowohl für die USA als auch für Europa positive Auswirkungen.
Das Paper zur dritten Konferenz können Sie hier downloaden.
Am 13.12.2011 wurden alle drei Papiere in einer gemeinsamen Veranstaltung an der New Yorker Wall Street durch den deutschen Botschafter in den USA, Dr. Peter Ammon, der Fachöffentlichkeit vorgestellt.
Die englische Version des Abschlusspapiers steht hier zum Download bereit. Eine deutsche Version wird in Kürze veröffentlicht.
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