Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) gehört zu denjenigen Gesetzen im Politikfeld der Inneren Sicherheit, die öffentlich am kontroversesten diskutiert werden. Mit einer Beteiligung von rund 35.000 Bürgern war die Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmalig. Obwohl das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurde, drängt die EU weiterhin auf eine Umsetzung der Richtlinie und drohte zuletzt sogar mit einer Klage gegen die Bundesregierung.

Auf der Basis einer Analyse des Mediendiskurses – unter anderem zur Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung sowie zur Androhung der Klage aus Brüssel – verfolgt Constance Baban mit ihrem Projekt das Ziel, über die Analyse des Mediendiskurses das Spektrum der mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie verbundenen Kritikpunkte und Lösungsentwürfe zu ermitteln und die aktuellen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik Deutschlands im europäischen Kontext beispielhaft zu diskutieren.

Constance Baban studierte Sprach-, Politik- und Medienwissenschaften in Hannover und promoviert dort über die diskursive Konstruktion des sicherheitspolitischen Wandels in der Bundesrepublik Deutschland seit 9/11. Ihr Forschungsinteresse gilt der Analyse von sicherheitspolitischem Wandel durch die Analyse der entsprechenden Diskurse sowie der inneren und äußeren Sicherheitspolitik Deutschlands im europäischen und transatlantischen Kontext. Constance Baban ist Non-Resident Fellow im Programmbereich Innen- und Außenpolitik des American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) in Washington, D. C., an dem sie während eines Forschungsaufenthaltes auch zur Europäisierung der Politik der Inneren Sicherheit Deutschlands gearbeitet hat.

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