Der Arbeitskreis Risikokommunikation am Brandenburgischen Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) hat sich die Aufgabe gestellt, auf der Grundlage der politischen Zielvorgabe „Entwicklung einer Kultur der Risikokommunikation“ auf den staatlichen Ebenen von Bund, Länder und Kommunen, zu untersuchen, inwieweit bereits eine Umsetzung dieser richtigen und notwendigen Zielsetzung in konkretes Verwaltungshandeln stattgefunden hat. Der Untersuchungsgegenstand ist somit letztlich das Verhältnis zwischen Politik, Verwaltung und Bürger mit Blick auf die Bewältigung bedeutender Gefahren- und Schadenslagen im Rahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes (Bevölkerungsschutz) in Deutschland.

Das Ergebnis wird mit dem vorliegenden Standpunkte-Papier veröffentlicht. In ihm werden die relevanten Rahmenbedingungen für eine Realisierung der genannten Zielsetzung einer anlassunabhängigen Kommunikation von Risiken zwischen Bürger und Behörden dargelegt und bewertet. Auf dieser Grundlage werden dann abschließend konzeptionell begründete Empfehlungen für künftiges Verwaltungshandeln formuliert.

Bildschimversion / Druckversion des Standpunkts zivile Sicherheit "Behördliche Risikokommunikation im Bevölkerungsschutz"

Der Arbeitskreis

Der Arbeitskreis Risikokommunikation ist ein längerfristiges Projekt, das die Kommunikation über Risiken zwischen dem Staat und seinen Behörden mit der Bevölkerung untersucht. Diese behördliche Risikokommunikation ist langfristig angelegt und zielt im Ergebnis auf die Verbesserung der Selbsthilfebereitschaft und der Selbsthilfefähigkeit der Bürger, vor allem in so genannten „national bedeutsamen Lagen“.
Ein Kreis ausgewählter Experten hat unter der Leitung von Hans-Peter Weinheimer die bisherigen Kommunikationsstrukturen analysiert und ein Konzept entwickelt, das Vorschläge formuliert, wie man behördliche Risikokommunikation künftig effektiver gestalten kann.

 Hintergrund

Die Erfahrungen mit Großkatastrophen und terroristischen Anschlägen der letzten Jahre, aber auch der Blick auf künftig zu erwartende bedeutsame Gefahren- und Schadenslagen, führte und führt immer noch in vielen Ländern, so auch in Deutschland, zu einer Neubetrachtung der Ausgestaltung von Sicherheitsvorsorge. Die stärkere Inpflichtnahme des Bürgers als Teil des Gesamtbewältigungspotenzials ist hier – vor allem gegenüber bedeutsamen Gefahren- und Schadenslagen – zu Recht zu einer vorrangigen Zielsetzung staatlicher Weiterentwicklungsbemühungen geworden.

 Ausgangslage

Im Fall von Katastrophen greift in Deutschland das „Nationale Notfallvorsorge- und Hilfeleistungssystem“, mit einem Bewältigungspotenzial, das in alltäglichen Gefahren- und Schadenslagen herausragende Leistungen erbringt und der Öffentlichkeit, mit Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten, immer wieder eine nahezu omnipräsente „Blaulichtorganisation“ bietet. Gleichwohl ist die Frage zu stellen, ob dieser Bevölkerungsschutz auch in Lagen, die weit über die alltägliche Gefahrenabwehr hinaus gehen, Schutz nachhaltig sicherstellen kann.
Diese Fragestellung erhält ihre besondere Relevanz im Zusammenhang mit der Bewältigung von sogenannten „national bedeutsamen Lagen“. Hierunter werden neben großflächigen, länderübergreifenden konventionellen Schadenslagen, wie sie durch Extremwetterereignisse, technische Unfälle oder auch terroristische Anschläge verursacht werden können, vor allem CBRN-Szenarien [chemische (C), biologische (B), radiologische (R) und nukleare (N)] Ereignisse verstanden. Sie besitzen am ehesten sowohl die Dynamik als auch das Eskalationspotenzial und die psychologische Wirkung auf das Einsatzpersonal und die Bürger, um nationale Bedeutung zu erlangen.

 Ziel

Gerade mit Blick auf solche Szenarien bedarf es, um Schutz nachhaltig sicherzustellen, einer „neuen Risikosensibilisierung“ der Bevölkerung. Sie ist die Grundlage für die Bereitschaft der Bürger einen eigenen Beitrag zur Risikominimierung bzw. Schadensbewältigung zu leisten. Hierzu muss die Öffentlichkeit auf die neuen Herausforderungen vorbereitet werden. Die Voraussetzung, um den Bürger überhaupt zu erreichen, ist Wahrhaftigkeit in Bezug auf Risiken und die Transparenz staatlichen Wirkens bei der Konzipierung des Bewältigungspotenzials. Erfolgreiche Risikokommunikation ist ein dialogischer Prozess, der einer vertrauensvollen und damit transparenten Informationspolitik bedarf, die auch die Vorgänge in der Auseinandersetzung widerstreitender Positionen offenlegt. Der Bürger muss sich hier als gleichberechtigter und damit auch als verantwortlicher Teil des Ganzen begreifen. Er muss zu der Überzeugung gelangen, dass er durch sein Verhalten und seine Einstellungen ganz maßgeblich daran beteiligt ist, in welchem Umfang, gerade in bedeutsamen Lagen, sich katastrophale Wirkungen und Auswirkungen entfalten.
Damit ist der Untersuchungsgegenstand der Arbeitsgruppe das Verhältnis zwischen Staat und Bürger mit Blick auf die Bewältigung bedeutender Gefahren- und Schadenslagen. Zielsetzung ist es, neue Wege der Kommunikation aufzuzeigen, die geeignet sind für alle Beteiligten deutlich zu machen, wo in der Bewältigung von Katastrophen der Staat eintritt und wo der Einzelne Verantwortung trägt.